"Eine moderne Industriepolitik muss für unsere Industrie, die wie kaum eine andere im harten globalen Wettbewerb steht, vor allen Dingen Verbesserung der Standortbedingungen bedeuten", so VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner am Freitag letzter Woche auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz, auf der das Thema „Moderne Politik für die Industrie“ im Mittelpunkt stand.
„Gerade unsere Industrie reagiert hochsensibel auf Probleme und sachfremde politische Rezepte. Ich betrachte es daher mit Sorge, wenn in der deutschen Politik Industriepolitik zunehmend als Ort dirigistischer Eingriffe entdeckt wird.“
Moderne Industriepolitik „denkt“ an Wertschöpfungsketten
Lindner betonte in seiner Rede vor den FDP-Politikern, dass bei 80 Prozent der Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes eine große Unsicherheit herrsche über die Zukunft der Energiewende - so das Ergebnis einer aktuellen Studie des VDMA in Zusammenarbeit mit der Chemie- und Stahlbranche, die vom IW in Köln erstellt wurde. Das ist „ein industriepolitischer Alarmruf an Sie als Politiker! Gute Industriepolitik muss Planungsunsicherheiten reduzieren, statt sie derartig zu produzieren“, betonte der VDMA Präsident. „Eine Energiewende, die unsere industrielle Basis bedroht, ist keine ‚gelingende‘ Wende. Moderne Industriepolitik muss in Wertschöpfungsketten denken“, so Lindner. Genau diese würden durch eine misslungene Energiewende bedroht.
Eine Aufteilung der Welt in energieintensive und weniger energie-intensive, in erwünschte und unerwünschte Industrien habe mit guter Industriepolitik nichts zu tun. Der VDMA-Präsident appellierte an die Politiker, die Wertschöpfungsketten in Deutschland nicht zu gefährden. „Alles andere bedroht unsere einmalige industrielle Basis.“
Schuldenbremse und Staatsbremse erforderlich
Der VDMA-Präsident forderte „klare Leitplanken“ für staatliches Handeln. „Wir brauchen eine neue Balance im Sinn von mehr Investitionen und weniger konsumtiven Ausgaben. Wir brauchen ein neues Gleichgewicht mit weniger Staat und mehr Raum für private Eigeninitiative und Verantwortung.“ Nur so könne die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens langfristig gesichert werden. Lindner formulierte die „Staatsbremse“ in drei Kerngedanken: 1. Die Staatsquote muss runter. 2. Um den Staat leistungsfähig zu halten, brauchen wir gleichzeitig eine nachhaltige, positive Investitionsquote der staatlichen Haushalte. Und 3. Der Staat sollte seine Ausgaben für Qualitätsüberwachung und Steuerung des Staatsmanagements deutlich steigern.
Moderne Industriepolitik braucht „neue“ Heimat
„Moderne Industriepolitik braucht einen politischen Ort! Den sehe ich im Moment leider nicht“, so Lindner. Als Vertreter des größten Industriearbeitgebers in Deutschland zeigte er auf, wie enttäuscht die Wirtschaft über die Regierungspolitik dieser Koalition sei. Er nannte die verschenkten Chancen in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik oder im Bereich der steuerlichen Forschungsförderung. Der VDMA-Präsident forderte die FDP-Politiker auf, sich des Themas „moderne Industriepolitik“ anzunehmen und „auf die Spur zu bringen“.
