Die vorgelegten Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hätten für zahlreiche stromintensive Unternehmen der Ernährungsindustrie erhebliche negative Auswirkungen. Die BVE fordert deshalb von der Bundesregierung Änderungen bei den Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung zu erfüllen sind.
Dies hat die BVE auch im Rahmen einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich gemacht.
Wichtige Teilbranchen der Ernährungsindustrie, wie die Fleisch-, Geflügel,- Mühlen-, Teigwaren-, Cerealien-, Würzmittel-, Feinkost-, Mineralbrunnen-, Zucker-, Speiseeis- und Süßwarenbranche sowie die kartoffelverarbeitende Industrie, sind derzeit noch nicht berücksichtigt. "Insgesamt würden über 300 Betriebe mit rund 65.000 Beschäftigten aus der derzeitigen EEG-Umlagebefreiung fallen", erklärt Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. "Aufgrund der niedrigen Margen in der Lebensmittelbranche und der starken internationalen Verflechtung wäre die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz vieler Betriebe gefährdet."
Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie forderte Wirtschaftsminister Gabriel auf, sich bei seinem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel ehrgeizig für die betroffenen Branchen und Unternehmen der Ernährungsindustrie einzusetzen. Denn die nationale EEG-Ausgestaltung muss in wichtigen Teilen der EU-Vorgaben folgen. Im Anschluss an den Energiegipfel zu Beginn dieser Woche betonte Angela Merkel, dass alles getan werden müsse, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen.
