Mittelstand gegen Änderungen des AGB-Rechts

Internationale Anwaltskanzleien und einige Großkonzerne fordern mehr Vertragsfreiheit und sprechen sich für eine Lockerung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen aus. Nun soll das AGB-Recht Thema auf dem 69. Deutschen Juristentag werden, wo rund 3.000 Teilnehmer aller juristischen Fachrichtungen aktuelle rechtspolitische Fragen diskutieren. Der Versuch, auf dem Juristentag Beschlüsse für eine Aufweichung der AGB-Kontrolle herbeizuführen, schließt an die intensiven Lobbybemühungen der letzten Monate auf dem Berliner Parkett an.

Dem Widerstand der „Initiative pro AGB-Recht“ ist es zu verdanken, dass Gesetzesänderungen bislang ausblieben. Die positive Bilanz des AGB-Rechts für den überwiegenden Teil der Unternehmen darf nicht den Interessen einiger weniger geopfert werden, ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung in Vorbereitung auf den Deutschen Juristentag. Die Initiative warnt davor, die Vertragsfreiheit für wirtschaftlich überlegene Unternehmen auf Kosten schwächerer Vertragspartner zu ändern. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe sich im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen bewährt und es gebe keinen Grund für Modifikationen.

Verbändeallianz vertritt Unternehmen aller Größenklassen
Bei der Initiative handelt es sich um ein Bündnis aus Verbänden aller Wirtschaftsbereiche*, das immer mehr Unterstützung findet: Das Handwerk und bedeutende Industriebranchen (u. a. die Ernährungsindustrie) sind ebenso engagiert wie der Bauernverband, Handelsverbände und die Markenwirtschaft. Die Initiative vertritt bundesweit über 1,5 Millionen Betriebe mit 10 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von rund 2.800 Milliarden Euro.

Laut Verbändebündnis spielt das „Kleingedruckte“ in Verträgen zwischen Unternehmen eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Klauseln, die nachteilig von den gesetzlichen Regeln abweichen, sind oft nicht wirksam. Dies stellt sicher, dass kein Vertragspartner seine Marktmacht ausnutzen kann, um sich einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil zu verschaffen. Ein solcher Schutz ist zum Beispiel dann notwendig, wenn wirtschaftlich überlegene Marktteilnehmer für sich in Anspruch nehmen, Rechnungen erst nach drei Monaten zu bezahlen, die Haftung für sich günstig zu gestalten oder Vertragsstrafen ohne Verschulden zu verlangen.

Die Verbändeallianz, die Unternehmen aller Größenklassen vertritt, setzt sich daher für das deutsche AGB-Recht in seiner bestehenden Form ein. Sie betont, dass die Vertragspartner individuell jeden gesetzlich zulässigen Inhalt vereinbaren können. Das deutsche AGB-Recht habe eine Transparenz, Ausgewogenheit und Rechtssicherheit erreicht, die kaum eine andere Rechtsordnung biete. Von diesen Vorteilen profitieren alle Marktteilnehmer.

* Teilnehmende Verbände: 

• Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V., Berlin
• Markenverband e.V., Berlin
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., Berlin
• Deutscher Bauernverband e.V., Berlin
• Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., Berlin
• Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V., Berlin
• Bundesverband Druck und Medien e.V., Wiesbaden
• Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V., Bonn
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., Berlin
• Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., Düsseldorf
• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Düsseldorf
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., Bad Homburg
• Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., Frankfurt/Main
• Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke, Frankfurt/Main
• Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V., Bonn
• Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Sankt Augustin
• Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Berlin
• Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Berlin
• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Berlin