Bundesrat: Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung

Schwarzer Tag für Wirtschaft und Umweltschutz

Bundesrat plant Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung

Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung am Donnerstag letzter Woche für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist.

"Dies ist ein negatives Signal für die bestehende wettbewerbliche Verpackungsentsorgung, ihre Errungenschaften und ihre Weiterentwicklung", so Peter Feller, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). "Eine Verstaatlichung der bestehenden Strukturen wird das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen und ist deshalb ein Schritt rückwärts."

Gleichwohl ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da 2016 vier Landtagswahlen stattfinden, die vermutlich zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat führen werden. "Die Ernährungsindustrie bleibt zuversichtlich, dass es gelingen kann, noch in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes zu bewirken, das wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüchen gleichermaßen Rechnung trägt und eine zielführende Weiterentwicklung darstellt", so Feller.

Die BVE setzt auf die im Koalitionsvertrag verankerte Verpflichtung der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes umzusetzen und den Wettbewerb zu stärken. Seit Einführung der Produktverantwortung wurden durch Wettbewerb europaweit beispiellose Beiträge zum Klimaschutz geleistet und gleichzeitig die Kosten von Wertstoffentsorgung und Recycling halbiert.